Fachbereich Recht

Im Referat "Fachbereich Recht" werden insbesondere die Berufungsverfahren nach Anfechtung von erstinstanzlichen Bescheiden der Stadtgemeinde Klosterneuburg nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahren (AVG) und der Bundesabgabenordnung (BAO) geführt, sowie die diesbezüglichen  Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht bzw. die Revisions- bzw. Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof abgewickelt.  Weiters wird die Abteilungsleitung hinsichtlich der internen Rechtsberatung aller Dienststellen unterstützt.

Kontakt

Leiterin

• Fasching Martina, Dr.

Datenschutzbeauftragte

• Prem Kathrin, Mag.

Zuständigkeiten

• Abwicklung von Verwaltungsstrafverfahren bezüglich ortspolizeilicher Verordnungen
• Berufungsverfahren AVG und BAO, Devolutionsverfahren und Nichtigkeitsverfahren
• Beschwerdeverfahren vor dem LVwG NÖ, Revisionsverfahren vor dem VwGH, Beschwerdeverfahren vor dem VfGH
• Bewilligungsverfahren betreffend Verwendung des Stadtwappens
• Interne Beratung in rechtlichen Angelegenheiten

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