Fachbereich Recht

Das Referat „Fachbereich Recht“ ist für die Führung sämtlicher Berufungsverfahren nach Anfechtung von erstinstanzlichen Bescheiden der Stadtgemeinde Klosterneuburg nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahren (AVG) und der Bundesabgabenordnung (BAO) zuständig. Das Referat führt darüber hinaus Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht sowie Revisions- und Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof. Zusätzlich unterstützt es die Abteilungsleitung bei der internen Rechtsberatung aller Dienststellen.

Kontakt

Leiterin, Datenschutzbeauftragte

• Prem Kathrin, Mag.

Zuständigkeiten

• Abwicklung von Verwaltungsstrafverfahren bezüglich ortspolizeilicher Verordnungen
• Berufungsverfahren AVG und BAO, Devolutionsverfahren und Nichtigkeitsverfahren
• Beschwerdeverfahren vor dem LVwG NÖ, Revisionsverfahren vor dem VwGH, Beschwerdeverfahren vor dem VfGH
• Bewilligungsverfahren betreffend Verwendung des Stadtwappens
• Interne Beratung in rechtlichen Angelegenheiten

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