Im vorgelegten Budget 2025 sind die ausgewiesenen Einnahmen zum großen Teil klar prognostizierbar. Auch bei den Ausgaben sind große Teile des Budgets bereits festgelegt. Als Beispiel: Unsere Kindergärten müssen geheizt, die Kinder von gut ausgebildeten Personen betreut werden. All diese Ausgaben sind schon verplant. Da sind wir uns alle einig, das soll so bleiben, das wollen wir haben, das brauchen wir.
Es geht hier und heute also in erster Linie um den Rest. Um alles, wo das Budget nicht schon vorgegeben ist, sondern wo es noch Spielräume und Entscheidungs-Optionen gibt. Vor allem deswegen, weil vermutlich genau für diesen Teil neue Gelder in Form von Krediten aufgenommen werden müssen. Das sind neue Schulden und damit verbundene Zinslasten – das heißt: steigende Kosten für die nächsten Budgets.
Mitte September 2024 gab es in Österreich in nur wenigen Tagen zwei bis fünf Mal so viel Niederschlag wie in einem durchschnittlichen September. Die daraus folgende Hochwasser-Katastrophe, die vor allem niederösterreichische Gemeinden heimgesucht hat, hat auch in Klosterneuburg bedeutende Schäden angerichtet. Allein an gemeindeeigener Infrastruktur ist eine Rekordschadenshöhe von rund 3,6 Mio. Euro zu verzeichnen. Diese Kosten waren nicht geplant und werden uns weiter belasten. Und wir wissen schon jetzt, dass Extremwetter-Ereignisse uns durch den fortschreitenden Klimawandel in Zukunft immer öfter und immer stärker herausfordern werden.
Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs zum Thema Klimaschutz war die PUK sehr negativ überrascht, dass die Evaluierung des Stadtentwicklungskonzepts STEK2030+ dem Rotstift zum Opfer gefallen ist. Gerade die sogenannte “ZUKUNFTSpartnerschaft” von ÖVP und NEOS sollte großes Interesse daran haben, zu verstehen, welche Ziele des STEK bereits erreicht, und welche noch nicht erreicht wurden, um daraus die weitere Stadtentwicklung evidenzbasiert zu planen. Es scheint in Vor-Wahlzeiten bequemer zu sein, die womöglich stark negativ ausfallenden Ergebnisse einer Halbzeitbilanz des STEK durch finanzielle Nichtbedeckung im Dunkeln zu lassen. Das ist in Zeiten der notwendigen Transformation nicht nur schade, sondern verantwortungslos. Es wäre doch essenziell zu wissen, wie weit die gesteckten Ziele in Richtung CO2-Halbierung bis 2030 bisher in Klosterneuburg erreicht wurden.
Für hohe Wellen hat kürzlich auch die Neu-Organisation der Sommer-Oper Klosterneuburg gesorgt. Wir von der PUK waren immer gegen die hohen finanziellen Zuwendungen der Stadtgemeinde. Die PUK steht für kulturelle Vielfalt und für ein ganzjähriges, breites Kultur-Angebot, das alle Altersgruppen anspricht und für alle leistbar ist. Da passt es nicht ins Konzept, dass 80% des Jahres- Kultur-Budgets der Stadt für 10 bis 12 Vorstellungen einer Opernproduktion im Sommer verbraucht werden.
Stattdessen steht das Projekt zur Wiedereröffnung des historischen Kinos am Rathausplatz, das mit fast 1800 Unterschriften aus der Klosterneuburger Bevölkerung unterstützt wurde, weiterhin auf dem ÖVP-Abstellgleis.
Von der in-den-Sand-gesetzten aufwändigen Planung des Pionierviertels, über die Happyland-Sanierung, den Ankauf des BH-Gebäudes in der Tauchnergasse bis zur Renovierung des Kindergartens Markgasse und dem Neubau des Wirtschaftshofes spannt sich ein Bogen an “Missgeschicken” bei Planung und Umsetzung, die man beim besten Willen nicht nur einer zufälligen Häufung unvorhersehbarer unglücklicher Wendungen zuschreiben kann, und die alle zwei Gemeinsamkeiten aufweisen: sie verschlingen große Summen Steuergeld und es besteht offensichtlich wenig Interesse, die für diese Miseren Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen und daraus Konsequenzen abzuleiten. - Wie lange können und wollen wir uns das noch leisten? Die beste Budget-Planung kann nicht wettmachen, wenn Großprojekte mangels stringenter Planung, Umsetzung und Kontrolle ihren eingepreisten Kostenrahmen regelmäßig sprengen.
Dafür durften wir Diskussionen folgen, wo sich privates, finanzielles Fortkommen und das Wohl der Stadt und seiner Entwicklung ordentlich „gezwickt" haben. Einmal war da der Grundstückserwerb in Gugging vom Ex-ÖVP Bürgermeister. Und die Kalamität, dass ein amtierender Stadtbaudirektor Mitgesellschafter einer Baufirma ist, die in Klosterneuburg ein standortumstrittenes Bauprojekt, direkt neben dem Bachbett auf einem Grundstück so groß wie eine Briefmarke, realisieren durfte. Alles Rechtens und alles OK. Was das Gesetz vorschreibt wurde eingehalten, was es hergibt, ausgereizt. Wo aber die Moral und der Anstand geblieben sind, wird vom jetzigen Bürgermeister nicht beantwortet. Einen Verhaltens-Codex oder eine Compliance Vorschrift dürfte es hier für die ÖVP-Politik und Mitarbeiter:innen der Verwaltung nicht geben. Hier sehen wir raschen Handlungsbedarf.
Als PUK wünschen wir uns für das nächste Jahr von denen, die nach der Wahl im Jänner für das Budget zuständig sein werden, mehr Mut zu Veränderungen und vor allem Priorisierungen – weil so weitermachen, wie bisher, wird nicht mehr möglich sein!
Fast alle Finanzspielräume sind ausgereizt und der Goldesel wurde immer noch nicht im Keller des Rathauses gefunden.
Mehr Mut zu Perspektiven für unserer Stadt!
Mehr Transparenz in der Verwaltung und ein Verhaltenskodex.
Mehr Kultur für möglichst viele und ein reiches Angebot für unsere Jugend.
Mehr Maßnahmen zur Eindämmung und Anpassung an den Klimawandel, und zwar als oberstes Leitprinzip und Priorität – wir haben deutlich gesehen, was ES UNS ALLE kostet, den Klimawandel nicht ernst zu nehmen.
Wir enthalten uns bei der Abstimmung über das Budget 2025.
Wir stimmen nicht GEGEN das Budget, weil wir dieses für die Fortführung aller wichtigen Leistungen der Stadt für notwendig erachten und weil wir wissen, dass unser Spielraum limitiert ist. Wir stimmen aber auch nicht für das Budget, weil es - einmal mehr - viel zu wenig Vision und Dynamik in Richtung der so dringend notwendigen transformativen Veränderungen in unserer Stadt beinhaltet.
Stadtrat Ing. Stefan Hehberger
