Werfen wir einen genauen Blick auf den Budgetentwurf 2025. Sehen wir Parallelen zu den Budgetentwürfen der letzten Jahre, 2022, 2023, 2024?
Ja, wir haben einige Parallelen entdeckt.
Die erste, erfreuliche, ist die Qualitätsarbeit von Mag. Günther Schwarz und Mag. Heidrun Hackl-Schaffer. Die ist jedes Jahr nur zu loben und die NEOS-Fraktion bedankt sich bei ihnen. In dem Voranschlag 2025 sind akribisch alle eventuell anfallenden Kosten der Stadtverwaltung berücksichtigt. Bei der Erstellung des Voranschlages 2025 wurden nicht nur Initialkosten berücksichtigt, sondern jegliche möglichen Folgekosten auch. Das heißt wir haben wieder ein handwerklich hervorragenden Budgetentwurf in unseren Händen.
Aber auch der vorausschauende Kurs der letzten Jahre ist in diesen fast 500 Seiten wieder enthalten. Um es mit den Worten von Finanzstadtrat Konrad Eckl zu formulieren, „das schwierigste Jahr des Jahrtausends ist 2025 und es wird sicher noch schlimmer kommen.“ Sparen ist die jetzt notwendig Tugend. Und damit komme ich zu einer weiteren Parallele:
Die Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburger kennen diese Sätze schon sehr gut. Denn sie haben sie so ähnlich schon in den vergangenen Jahren gehört. Alleine es fehlt Vielen wohl ein wenig der Glaube an die Stadtfinanzapokalypse. Diese hat in den letzten Jahren nicht stattgefunden.
Wie wir uns erinnern, hat die Stadt in den letzten Jahren notwendige Rücklagen bilden können. Das war auch wichtig, um uns in dem kommenden schwierigen Jahr besser bewegen zu können und innovative Impulse setzten zu können
Aber auch für das Jahr 2025 wage ich die Prognose: Es wird kein 5 Mio. Euro Minus am Ende des Budgetjahres 2025 kommen.
Und das trotz der geplanten Vorhaben und notwendigen Investitionen z.B. in die Feuerwehr und in die Wasserversorgung. Wir sind durch die Betreuungsoffensive des Landes Niederösterreich gefordert, Ausbildungsplätze für unseren jüngsten Nachwuchs, sprich Kindergartenplätze, zu schaffen und zu betreiben. Diese und andere Gemeindebedienstete verdienen auch eine gute Entlohnung für ihre Arbeit, die nicht weniger wird und somit mehr Dienstposten fordert. Das ist auch gut und richtig so, denn das sind die ur-eigensten Aufgaben einer Gemeinde.
Jedoch alleine die geplanten Ausgaben für den neuen Wirtschaftshof sind mit ca. 5 Mio. Euro in diesem Voranschlag. Die wird die Stadt dafür aber gar nicht ausgeben können. Die neue Ausschreibung wird erst im zweiten Semester des Jahres zu einer Beauftragung führen. In der verbleibenden Zeit wird das Projekt im Jahr 2025 keine 5 Mio. Euro an bezahlbaren Rechnungen erzeugen, sondern eher 100.000 vielleicht 200.000 Euro.
Uns ist bewusst, dass das Gesamtprojekt Wirtschaftshof neu der Stadt wahrscheinlich eher 6 Mio Euro Gesamtkosten verursachen wird als jene 5 Mio Euro die in der Planung stehen. Durch die Inflation, zusätzliche ungeplante Baukosten, Regiearbeiten und so weiter. Aber diese werden Budgetwirksam 2026 sowie 2027 und nicht 2025.
Die letzten Budgetvoranschläge, evtl. auch welche vor unserer Zeit in diesem hohen Gemeinderat, haben auch viel Gutes enthalten. Denken wir an die genannte Verbesserung der Kinderbetreuung oder auch an den Radwegeausbau. Sie lassen aber auch Initiativen vermissen, Chancen vorübergehen. Möglichkeiten, die unserer Stadt weiterentwickeln und zusätzliche Einnahmen ermöglichen. Ich hätte mir in Budgetfragen manchmal mehr Mut gewünscht. Die Subsumierung unserer Gespräche am Stadtplatz, bei Veranstaltungen und im persönlichen Bekanntenkreis lautet: Klosterneuburg steht still!
Wie bereits erwähnt jede und jeder in Klosterneuburg schätzt die Versorgung, kein Zweifel die Stadt funktioniert sehr gut. Die Mittel für Infrastruktur, Schule, Kindergarten sind „fast“ großzügig - sicher vorausschauend geplant.
Aber das reicht nicht!
Wir beklagen mangelnde Einnahmen, aber setzen auch keinen Startpunkt für eine Wende der Schlafstadt. Wo läutet der wirtschaftliche Wecker? Ich sehe die gesamte Stadtpolitik in der Verantwortung, mehr Impulse zu setzen, vielfältige Voraussetzungen zu schaffen. Den Nährboden anzulegen für ein wirtschaftsfreundliches Klosterneuburg. Auch ich bleibe bei meiner Postulierung „Innovation durch Kompetenz!“. Es gibt viel Knowhow, viele Spezialist:innen in dieser Stadt, wenn sie Zusammen wirken, entsteht zwangsläufig Neues. Gründungen aus der Wissenschaft sind eh ein alter Hut, ein Unternehmensnukleus der aus dem Umfeld der ISTA, der HBLA, sowie im Gym entsteht wandert ins WeXelerate und andere Inkubationszentren. Diese Ideen benötigen das richtige Biotop, um zu wachsen und erfolgreich zu werden.
Wo ist der Unterricht zu Entrepreneurship schon in der Schule? Seit vielen Jahren gibt es Startup Austria; die unterstützen Schulen um "Enterpreneurship" zu fördern, das ganzheitliche Denken zu motivieren. 411. Wochen Enterpreneruship wurden in Osterreich durchgeführt in Krems z.B. aber keine in Klosterneuburg.
Natürlich ist neben der Arbeitsumgebung auch die Freizeitumgebung wichtig, der kulturelle Nährboden. Aber wo ist das Kino im Budget wo ist die Planung für einen belebten Rathausplatz. Für die lange diskutierte und angekündigte Kulturmeile ist für 2025 nicht 1 Euro zu finden. Schauen wir auf 377K. für Tourismus plus ein bissi Stadtmarketing. Das ist eher Theaterschminke als großes Kino.
Wir NEOS werden diesem soliden und konservativen Budget zustimmen und werben auch um Ihre Zustimmung hoher Gemeinderat, aber ich kann auch versprechen: Wir NEOS werden 2025 mehr fordern, als heute drinnen steht.
Gemeinderat Christian Schwarz
