Stellungnahme zum Budget für 2025
Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, demnach also die Politik der Rathausmehrheit „ÖVP NEOS“. Das Wahlversprechen der NEOS 2020 lautete „keine Freunderlwirtschaft keine Korruption“. Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben sie der ÖVP de facto zu einer absoluten Mehrheit verholfen, einer Mehrheit die alle meine Anträge ablehnten, die sich auf einen ein katastrophales Sittenbild aufzeigenden Rechnungshofbericht bezogen, der letztlich einen skrupellosen Umgang mit unseren Steuergeldern aufdeckte.
Den von mir eingebrachten Dringlichkeitsanträgen, bei deren Zustimmung Einsparungen möglich gewesen wären, wurden von ÖVP-NEOS nicht einmal die Dringlichkeit zuerkannt. Es wurde demnach selbst jede Diskussion darüber abgelehnt (z.B. Happyland-Millionen-Debakel). Anträge in Bezug auf Einhaltung der Prinzipien Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechtskonformität, wurden ignoriert bzw. in div. Ausschüsse verwiesen, wo sie dann in diesem Ideenfriedhof begraben wurden (z.B. Evaluierung der Richtlinien und Vorschriften für das Management von Öffentlichen Bauprojekten gemäß Leitfaden des Rechnungshofes). Die in der - von Schmuckenschlager noch als Transparenz-Pilot Gemeinde propagierten Stadt Klosterneuburg - praktizierte Praxis habe ich wiederholt als „Ostblock-Transparenz“ bezeichnet.
Z.B.: Bgm. an Staatsanwalt: „Zwar Happyland -Multiorganversagen, aber kein Schaden für Klosterneuburg!“ Ermittlungen wegen Wirtschaftskriminalität wurden eingestellt. Korrespondenz gemäß „Klosterneuburger Transparenz“ bleibt geheim!
Das so genannte Amtsblatt entpuppt sich als ÖVP-Propaganda-Blatt (z.B. war darin auch nur ein einziges Wort über den aufdeckenden Rechnungshofbericht??).
Meine Bemühungen, uneingeschränkte Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu verlangen, wurde vielfach glatt ignoriert.
Eine Zustimmung zum Budget müsste sich auf das Vertrauen zur Politik der „Stadtregierung“ stützen. Wie ich sowohl in meinen Stellungnahmen zu den Budgets der Vorjahre feststellte, als auch in der von mir laufend zum Ausdruck gebrachten Kritik an der gezeigten Politik des ÖVP-NEOS-Netzwerkes, konnte ich eine Zustimmung mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
Ich habe die Zustimmung zum Budget versagt. Ich werde, wie bereits bisher, die Einhaltung des Haushaltsvorschlages laufend prüfen und im Rahmen meiner Möglichkeiten darüber informieren.
Gemeinderat Peter Hofbauer
