Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren!
Die letzte, bzw. in diesem Jahr vorletzte Sitzung des Gemeinderates steht stets im Zeichen des Budgetvoranschlages für das kommende Jahr.
Manche sehen darin einen Wunschzettel ans Christkind, andere eher einen Gruß vom Krampus - je nachdem, welchen Blickpunkt man einnehmen möchte. Als Finanzstadtrat war und ist es mir stehts das größte Anliegen, möglichst sachlich und unaufgeregt, den komplexen und langwierigen Prozess der Budgeterstellung, welcher ja schon im Sommer mit den Einberichtungen der einzelnen Dienststellen beginnt, zu gestalten.
Eingangs möchte ich festhalten, dass die Budgetverhandlungen mit einem Ausgabenüberhang von mehr als 21,9 Mio. EUR im September begonnen haben. Nur durch sehr kritische Ausgabenkontrolle und strategischen Planung – auf Seiten der Verwaltung und der Politik - ist es gelungen, diesen Voranschlag in der heutigen Form vorzulegen. Hier gilt mein besonderer Dank sowohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses aber auch den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates.
Ich habe es mir zur Angewohnheit gemacht, den Ausführungen zum Voranschlag einen kurzen Abriss zur makroökonomischen, sprich volkswirtschaftlichen Gesamtlage abzugeben, um zu verorten in welchem Spannungsfeld wir uns befinden. Die folgenden Faktoren haben unmittelbare Auswirkung auf unser Budget:
Erstens - es dürfte wohl niemandem entgangen sein, dass wir uns seit 2 Jahren in einer Rezessionsphase befinden – das bedeutet unsere Wirtschaft wächst nicht. Angesichts von aktuell sich häufenden Insolvenzmeldungen und einer ebenfalls trüben Wirtschaftslage bei unserem bedeutendsten Wirtschaftspartner Deutschland, stimmt mich auch der Ausblick auf die kommenden Monate wenig zuversichtlich. Hinzu kommt die seit 2023 wirksame Abschaffung der kalten Progression – für die einzelnen erfreulich, für die öffentlichen Haushalte jedoch ein klarer Dämpfer. Die Gemeinden erfahren dies unmittelbar und am deutlichsten in der Entwicklung der Abgabenertragsanteile, welche durch den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Anteil am Gesamtsteueraufkommen den Gemeinden zugewiesen werden. Betrachtet man die Entwicklung der letzten Jahre sehen wir, dass unsere Ertragsanteile – ein wesentlicher Bestandteil unserer Erträge, seit 2022 bei rund 39 Mio. EUR liegen – für 2025 geht man von 39,7 Mio. EUR aus. Diese zentrale Einnahmequelle unserer Stadt kann also bestenfalls als statisch – stabil bezeichnet werden.
Zusätzlich sei angemerkt, dass auch die Anzahl der in Klosterneuburg hauptgemeldeten Personen, für die die Gemeinde Ertragsanteile erhält, zwischen 2022 und 2023 um lediglich 1 Person gestiegen ist, der Durchschnitt der niederösterreichischen Gemeinden lag im selben Zeitraum bei 95 Personen.
Weitere Ertragsquellen, wie etwa die Kommunalsteuer, spielen in Klosterneuburg aufgrund der geringen Anzahl von personalintensiven Großbetrieben leider eine eher nachgeordnete Rolle. Bei der Budgetierung der Kommunalsteuer für 2025 wurde mit höheren inflationsbedingten Lohnabschlüssen und Betriebsansiedlungen in Maria Gugging gerechnet und Einzahlungen von 7,4 Mio. EUR veranschlagt.
Es sei festgehalten: bei stagnierenden Einnahmen, und davor warne ich bereits seit Jahren – steigen unsere Ausgaben an mehreren Punkten jedoch deutlich an.
Hier seien im Zuge der Teuerung der letzten Jahre gestiegene bzw. volatile Energiepreise, höhere Zinsen, aber auch Kontrahentenleistungen, etwa im Baubereich aber auch bei anderen notwendigen Anschaffungen sowie Reparaturen und Investitionen zu nennen. Ebenso steigen etwa auch die Kosten im öffentlichen Verkehr kontinuierlich an. Hinzu kommen ebenfalls im Zuge der Teuerung deutlich gestiegene Personalausgaben, allein von 2024 auf 2025 steigen diese um rund 2,6 Mio. EUR – unter anderem sind diese Ausgaben auch den zusätzlich benötigten Kinderbetreuungskräften geschuldet.
Als dritter maßgeblich bestimmender Punkt seien die in den letzten Jahren deutlich steigenden Umlagen genannt – Ausgaben wie Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt und Krankenanstaltenwesen werden von den Ländern unter Beteiligung der Gemeinden über diese Umlagen finanziert. Von 2024 auf 2025 steigen diese Umlagen für Klosterneuburg von 18,9 Mio. EUR auf 20,3 Mio. Euro. Bei zu erwartenden gleichbleibenden Prozentsteigerungen werden im Jahr 2029 unsere Umlagenleistungen in Summe 26,8 Mio. EUR betragen - ein Plus von 32% im Vergleich zum jetzigen Voranschlag 2025. Die Steigerung bei den Ertragsanteilen decken bereits seit Jahren nicht mehr die Steigerungen bei den Umlagen ab. Somit geht schon alleine hier eine gefährliche Schere auf, die aber angesichts generell steigender Ausgaben noch an Brisanz zunimmt.
Zu guter Letzt gesellen sich noch die Schäden nach den Unwettern im September dieses Jahres hinzu. Bei der Budgetierung wird stets von möglichen Unwetterschäden in Höhe von rund 1 Mio. EUR ausgegangen, welche durch Rücklagen bedeckt werden können. Das heurige Unwetter hat nach aktueller Bestandsaufnahme mindestens 3,6 Mio. EUR an Schäden für die Gemeinde verursacht. Wir haben knapp 2 Mio. EUR bereits als Nachtrag noch für 2024 vorgesehen und gehen von Unterstützungen aus dem Katastrophenfonds aus. Dennoch mindert diese unvorhergesehene Ausgabe jedenfalls das Ergebnis des Rechnungsabschluss 2024 und belastet zusätzlich den Voranschlag 2025.
In Summe keine rosigen Rahmenbedingungen für unser kommendes Budget.
All diese Faktoren treffen nicht nur Klosterneuburg, sondern bedrängen alle österreichischen Kommunen. Städte- und Gemeindebund warnen seit längerem, dass die Gemeinden die hohen Aufwendungen bei stagnierenden Einnahmen nicht mehr stemmen können. Ich zitiere aus einem Artikel in der Tageszeitung die Presse vom 6. Dezember 2024: „Die Zahl der „Abgangsgemeinden“ – diese können die laufenden Ausgaben nicht durch laufende Einnahmen decken – steigt beständig. Waren es vor einigen Jahren noch 15 Prozent, so fallen im kommenden Jahr schon 45 Prozent in diese Kategorie.“
Doch zurück zum Budget:
Der Entwurf des Voranschlages für das Jahr 2025 wurde vom 19. November bis zum 03. Dezember 2024 zur Einsicht öffentlich aufgelegt. Während der Auflage wurden keine Stellungnahmen eingebracht.
Der Voranschlag für das Jahr 2025 sieht im Ergebnishaushalt 91.434.100,- EUR an Erträgen und 98.166.600,- EUR an Aufwendungen vor. Das Nettoergebnis ist mit einem Minus von 6.732.500,- EUR nicht mehr ausgeglichen, ein Ausgleich kann jedoch durch Rücklagen erfolgen. Somit beträgt das Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen 1.500,- EUR im Plus. Im Finanzierungshaushalt werden 108.196.900,- EUR an Einzahlungen und 113.476.700,- EUR an Auszahlungen erwartet.
Der Saldo 5, der als Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung bezeichnet wird, weist ein Minus von 5.279.800,- EUR aus, das durch liquide Mittel in Form von Haushaltsrücklagen bzw. Bankguthaben abgedeckt wird.
2025 werden in Summe rund 21,7 Mio. EUR für wichtige Investitionsvorhaben der Stadt bereitgestellt. Dazu zählen unter anderem Straßenbau, Kanal- und Wasserleitungen, Wasserversorgung, Feuerwehr, Wirtschaftshof, Kinderbetreuung, u.v.m.
Seit Jahren laufen die Planungen und Vorarbeiten für den neuen zentralen Wirtschaftshof. Dieser kümmert sich unter anderem um die Erhaltung, Instandsetzung und Reinigung des Straßennetzes der Stadt, die Instandhaltung der öffentlichen Straßenbeleuchtung, den Winterdienst, die Betreuung der Parkanlagen, Spielplätze und auch der Bäche sowie um die Verwaltung des städtischen Baumkatasters. Zusätzlich fällt die gesamte Abfallwirtschaft, die Müllabfuhr, der Betrieb des Recyclinghofs und der Kompostanlage Haschhof in die Zuständigkeit des Wirtschaftshofs. All dies ist eine, wenn nicht die zentrale Infrastruktur unserer Stadt. Viele Aufgaben, die von uns als alltäglich und selbstverständlich erachtet werden, ohne die aber ein funktionierendes Gemeinwesen kaum denkbar wäre. Der bestehende, an mehreren Standorten untergebrachte Wirtschaftshof kann mit den aktuellen Ressourcen diese vielfältigen Aufgaben kaum noch entsprechend erbringen. Für den Wirtschaftshof, der mit Gesamtkosten von rund 16,7 Mio. EUR geschätzt wird, sind Ausgaben für Bauarbeiten mit 6,9 Mio. EUR veranschlagt. Diese wichtige Infrastruktureinrichtung wird damit ein modernes und zukunftsgerichtetes, aber auch ökologisches Angebot für unsere Bevölkerung liefern.
7,3 Mio. EUR sind für Verkehr, Straßen- und Wasserbau veranschlagt.
Im Bereich Gemeindestraßen werden beispielsweise Auszahlungen in Summe von 4,8 Mio. EUR getätigt. Darin enthalten sind rund
- 0,3 Mio. EUR für die Umgestaltung der Landesstraßen
- 0,3 Mio. EUR für neue Straßen
- 0,7 Mio. EUR für die Generalsanierung der Buchberggassenbrücke und auch
- 1,0 Mio. EUR für Instandhaltungen (u.a. an Straßenbauten, Gehsteigen, Brücken).
Die Trinkwasserversorgung Klosterneuburgs wird 2025 durch die Fertigstellung des Brunnen VI mit 2 Mio. EUR gesichert. Der Kanalausbau in Weidlingbach und Scheiblingstein wird mit 2,2 Mio. EUR fortgeführt.
Die Personalkosten und die Umlagen für die Erhaltung der Krankenanstalten, Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt machen zusammen rund 51,2 Mio. EUR (2024: 47,1 Mio. EUR) aus.
Gerade die Umlagen werden 2025 - wie bereits eingangs aufgeführt - wieder deutlich steigen. Die NÖKAS-Umlage und der Standortvorteil, also jene Beträge, die das Land NÖ als Anteil der Stadt Klosterneuburg zur Krankenhausfinanzierung sowie ab 2021 für das Rettungs- und Krankentransportwesen erhält, wird rund 11,0 Mio. EUR (2024: 10,2 Mio. EUR) ausmachen. An Kinder- und Jugendhilfeumlage werden 2025 rund 1,5 Mio. EUR (2024: 1,4 Mio. EUR) und an Sozialhilfeumlagen rund 7,9 Mio. EUR (2024: 7,3 Mio. EUR) an das Land überwiesen. Von der Gemeindeaufsicht wurde eine Steigerungsrate für die Sozialhilfeumlage von 9,7% und bei der NÖKAS-Umlage und dem Standortvorteil eine Steigerungsrate von 7,6% für 2025 bekanntgegeben.
Weiters stehen im Finanzierungshaushalt rund 5,5 Mio. EUR für den Bereich öffentliche Ordnung – hier im Besonderen für die Feuerwehren sowie Katastrophen- und Zivilschutz – zur Verfügung. Für die Freiwilligen Feuerwehren inkl. Fertigstellung des Neubaus des Feuerwehrhauses in Kritzendorf werden rund 2,6 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.
11,7 Mio. EUR werden für Gesundheit und rund 16,5 Mio. EUR für Unterricht, Erziehung und Sport aufgewendet werden. Neben den Investitionen im Rahmen der Kinderbetreuungsoffensive werden 0,9 Mio. EUR für die bauliche Umgestaltung der Schulen ausgegeben. Ein Schwerpunkt im Schulbereich liegt auf dem notwendigen Leuchtkörpertausch mit Umstellung auf LED-Beleuchtung. Hinsichtlich der Kinderbetreuung ist die Fertigstellung des Zubaus und Abschluss der Sanierung des Altbestandes im Kindergarten Markgasse mit 2,5 Mio. EUR vorgesehen. Am Standort Kreutzergasse ist die Errichtung eines neuen Kindergartengebäudes zu Gesamtkosten von 3,6 Mio. EUR budgetiert. Damit sind die Weichen für einen breiten Ausbau des Betreuungsangebots für unsere Kleinsten gestellt.
Im Bereich Hochbau werden insgesamt 5,8 Mio. EUR für notwendige Sanierungen und Adaptierungen unserer Gebäude veranschlagt, Investitionen, die wichtig für die zeitgemäße Erhaltung unserer Immobilien sind.
9,7 Mio. EUR sind für soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung budgetiert. In Zeiten der Krise eine wichtige Steigerung um mehr als 0,3 Mio. EUR im Vergleich zum Vorjahr.
Um das Freizeit- und Kulturangebot in unserer Stadt zu erweitern, wurden im Projekt „Kulturmeile“ unter dem Motto „Altes Kino – Neue Bühne“ erste Schritte für die Belebung am Rathausplatz vorgesehen. Dieses Projekt ist untrennbar mit der Generalsanierung des Rathauses verknüpft, deshalb ist die gemeinsame Umsetzung ab 2026 budgetiert. Vor Projektstart müssen noch die Förderungszusagen seitens des Landes vorliegen und das Betriebskonzept erarbeitet werden. Eine Unterstützung in Höhe von 50 % der budgetierten Kosten des Kinos wurde seitens des Landes in Aussicht gestellt. Damit wird ein starker Impuls für kulturelle Aktivitäten und zur Attraktivierung des Rathausplatzes als starkes Zentrum in der oberen Stadt gesetzt.
Mit 4,5 Mio. EUR fördern wir Kulturprojekte wie unter anderem die Musikschule, das Stadtmuseum und die operklosterneuburg – diese mit neuer Intendanz und nun als operklosterneuburg GmbH. (Die Produktion der operklosterneuburg, ein Highlight des kulturellen Angebots unserer Stadt, ist mit Gesamtausgaben von unter 1 Mio. EUR budgetiert, wobei der Abgang für die Gemeinde 2025 mit rund 197.000 EUR zu beziffern sein wird.)
Unsere Vereine, besonders im Bereich Kultur und Sport ein wesentlicher Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens, werden in Summe mit 528.000,- EUR unterstützt.
Im Strandbad Klosterneuburg wird ein Abgang von rund 0,3 Mio. EUR erwartet; im Strombad Kritzendorf wird ein positives Ergebnis von knapp 0,2 Mio. EUR erwartet.
Der Sportstätten Klosterneuburg GmbH wird im Rahmen der Abgangsdeckung ein Betrag von 1,6 Mio. zur Verfügung gestellt. In Summe sind rund 1,8 Mio. EUR an Mitteln aufzuwenden, wobei die Sanierung der Sauna verschoben wird.
Für Radwege wurden in Summe rund 60.000,00 EUR vorgesehen. Damit sollen Instandsetzungen, Radwegmarkierungen, eine Planung für die Anbindung des Medekviertels an die Obere Stadt, eine Detailplanung für den Umbau der Eisenbahnkreuzung Donaustraße zu einem Geh- und Radweg und Maßnahmen zum Lückenschluss in der Otto Kochwassergasse umgesetzt werden.
Für die Instandhaltung unserer Bäche, die Wildbachsicherung und den Hochwasserschutz sind in Summe rund 350.000 EUR vorgesehen. Projekte wie Rückhaltebecken werden jedoch maßgeblich von Seiten des Landes, des Bundes sowie der Europäischen Union finanziert und umgesetzt und sind zusätzlich zu betrachten.
Die Kosten im Bereich des Öffentlichen Verkehrs sind seit Jahren kontinuierlich am Steigen. Rund 1,9 Mio. EUR werden für das Jahr 2025 veranschlagt, um diese zentrale Infrastruktur in gewohnter Qualität anbieten zu können. Hier sind die weiterlaufenden Mehrleistungen für die Taktverdichtung nach der Öffnung der Heiligenstädter Straße zu nennen. Ein besonderes Augenmerk muss daher auf die Kosten des Öffentlichen Verkehrs nach Neuausschreibung im Jahr 2028 gelegt werden.
Leider entwickeln sich demgegenüber die Einzahlungen in den Haushalt nicht immer so dynamisch. Positives Beispiel für Einnahmen sind jedoch etwa die Baurechtszinse mit rund 0,8 Mio. EUR. Auf die stagnierenden Ertragsanteile sowie die auf bescheidenem Niveau bleibenden Kommunalsteuereinnahmen wurde bereits eingegangen.
Für 2025 ist ein voraussichtlicher Schuldenstand von 54,5 Mio. EUR ausgewiesen, der aufgrund der Umsetzung von für die Stadt wichtigen Investitionsprojekten im Vergleich zum aktuell äußerst niedrigen Schuldenstand ansteigt. In den letzten Jahren konnten Schulden deutlich abgebaut werden, was zu einem historisch einzigartig niedrigen Schuldenstand von 42 Mio. EUR im Jahr 2024 geführt hat. Unsere Schulden betrugen 2015 beispielsweise 57,7 Mio. EUR und 2011 waren es sogar 62,5 Mio. EUR, bei einem im Verhältnis damals noch wesentlich niedrigerem Gesamtbudget – somit gab es damals also prozentuell eine wesentlich höhere Verschuldensquote als in den kommenden Jahren zu erwarten sein wird.
Besonders wichtig ist es weiterhin, Investitionen bzw. Sanierungen in Hinblick auf ihre Notwendigkeit und die Förderungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Darlehensaufnahmen sind den großen Investitionen, allen voran im Bereich der Daseinsvorsorge geschuldet.
Die wichtigen Investitionsprojekte 2025 werden vor allem durch Darlehen und Rücklagenentnahmen finanziert. Einer Tilgung in Höhe von 3.503.400,- EUR stehen Darlehenszuzählungen von 15.968.800,- EUR gegenüber.
Die Rücklagen mit Zahlungsmittel betragen zu Beginn des Rechnungsjahres rund 10,1 Mio. EUR und zum Ende 2025 voraussichtlich rund 5,2 Mio. EUR.
Daher ist klar festzuhalten- jetzt sind mehr denn je Vorsicht und Augenmaß geboten! Wir dürfen den Rücklagenstand nicht unkontrolliert schrumpfen lassen, bis keine Reserven mehr vorhanden sind. Unser vorrangiges Ziel muss es sein, für die kommenden Jahre – v.a. für den Voranschlag 2026 - wieder weitere Rücklagen aufzubauen, um etwaige Katastrophenschäden sowie begonnene bzw. anstehende Investitionen und wichtige Projekte finanzieren zu können.
Im Zuge des Rechnungsabschlusses war es in den vergangenen Jahren regelmäßig möglich, die entnommenen Rücklagen wieder aufzufüllen, was aufgrund der eingangs erwähnten Unsicherheiten in der nahen Zukunft eine besondere Herausforderung sein wird.
Das Maastricht Ergebnis weist für 2025 ein Minus von 13.503.800,- EUR aus.
Ich bin mir bewusst, dass dieses Budget nicht alle jubeln lässt. In einigen Bereichen – etwa beim auch von mir verantworteten Happyland, können Vorhaben wie die Generalsanierung der Sauna 2025 nicht verwirklicht werden. Ebenso ist es schade, dass Ideen wie eine öffentliche WC-Anlage am Stadtplatz zum jetzigen Zeitpunkt nicht realisiert werden können. Einige Aktivitäten wie etwa der Aktionstag Gesundheit oder die Evaluierung des STEK 2030+ können leider nur zweijährig bzw. erst in den kommenden Jahren umgesetzt werden.
Der Budgetvoranschlag 2025 ist ein Balanceakt zwischen gebotener Sparsamkeit einerseits und der Realisierung notwendiger Investitionen andererseits.
Man kann stets eine Aktivität gegen die andere aufrechnen und so eine Interessensgruppe gegen eine andere ausspielen – das ist das Spiel von politischem Geplänkel und Populismus. Ich sage ganz offen, für mich ist ein verantwortungsvoller Umgang mit unserem Budget entscheidend und nicht eine politisch motivierte Neid-Debatte.
Ziel muss es aus meiner Sicht sein, die bestehenden Leistungen und Angebote der Stadtgemeinde soweit wie möglich zu erhalten und nicht kaputt zu sparen. Etablierte, in jahrelanger Arbeit aufgebaute Strukturen – ich denke hier etwa an die gerne kritisierte operklosterneuburg – sollte man nicht leichtfertig opfern und damit wohl für immer verschwinden zu lassen. Dennoch können wir uns leider nicht alles leisten und müssen bei Investitionen auch stets die damit verbundenen, oft langfristigen Folgekosten wie laufender Betrieb, Personal und Instandhaltung mitbedenken.
In diesem Budgetvoranschlag wird versucht, wenn auch teilweise mit reduzierten Mitteln, unser Angebot bestmöglich aufrecht zu erhalten. Dafür wurden neue Vorhaben, die nicht zwingend notwendig und zur Daseinsvorsorge unentbehrlich sind, in manchen Bereichen zurück gereiht. Leider ist in der Gemeinde, wie auch bei privaten Haushalten, die Sparen müssen, nicht immer alles und das noch dazu am besten sofort möglich.
Es ist ein Budget, das in unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erstellt wurde, und dessen wesentliche Aufgabe und Leistung darin besteht, nach wie vor sparsam und konsequent zu planen, die Ausgaben im Griff zu haben, aber die Leistungen nicht zurückzufahren. Gleichzeitig werden wichtige Investitionen auf den Weg gebracht.
Und darauf sollten wir angesichts der aktuell anhaltenden Krise gemeinsam stolz sein.
Die aktuelle wirtschaftliche Situation ist schwierig und wird es auch vorerst bleiben. Wir werden neben einer überlegten und besonnenen Budgetplanung in den kommenden Jahren, auch eine Aufgabenkritik unseres hohen kommunalen Leistungsangebotes im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten brauchen, um während dieser anhaltenden und wohl noch weiterer neuer Krisen, Investitionen tätigen und Notwendiges umsetzen zu können.
Um die aktuelle Situation klarer herauszuarbeiten, darf ich nochmals auf die Kenngrößen des Finanzierungsvoranschlages hinweisen:
Der Saldo 1 ist der Geldfluss aus der operativen Gebarung (also aus Ein- und Auszahlungen), dieser liegt im Jahr 2025 bei rund 1 Mio. EUR. Dieser Saldo ergibt den Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Mit diesem Überschuss sind auch die laufenden Tilgungen zu decken. Diese betragen im Jahr 2025 voraussichtlich 3,5 Mio. EUR.
Das Ergebnis zeigt eine vereinfachte Form der freien Finanzspitze und gibt an, wie viele finanzielle Mittel nach Abdeckung der Tilgungen für weitere Auszahlungen zur Verfügung stehen. Im Finanzierungsvoranschlag 2025 ist dieser Betrag negativ und liegt bei rund Minus 2,5 Mio. EUR (zum Vergleich: 2024 wies er ein Minus von 0,3 Mio. EUR aus). Dementsprechend muss auf die Rücklagen aus den positiven Rechnungsabschlüssen zurückgegriffen werden.
Aufgrund der bestehenden Rücklagen sind wir jedoch handlungsfähig geblieben.
Unser Ziel muss es aber unbedingt sein, das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zu verbessern und Rücklagen wieder aufzubauen, um einen entsprechenden Polster für künftige Investitionen zu schaffen und eine ausgeglichene Haushaltspolitik auch bei unsteten wirtschaftlichen Entwicklungsphasen sicherstellen zu können.
Ganz alleine wird das für die Gemeinden eine äußerst harte Aufgabe – Bund und Länder sind daher gefordert, passende Maßnahmen zu erarbeiten, die Gemeindefinanzen langfristig zu stabilisieren.
Klosterneuburg ist eine äußerst lebenswerte Stadt – und genau diese Lebensqualität wollen wir mit dem nötigen Weitblick für die Zukunft sichern.
An dieser Stelle möchte ich mich nochmals bei allen Stadträtinnen und Stadträten für die konstruktiven und sachlichen Budgetgespräche bedanken. Es war – wie auch in den vergangenen Jahren – und trotz einiger notwendiger Einsparungen oder des Verzichts auf Vorhaben - wirklich eine große Bereitschaft zur Zusammenarbeit, ein breiter Konsens und hohes Problembewusstsein für die aktuell schwierige Lage erkennbar. Dafür ein großes Dankeschön.
Ich möchte mich auch besonders herzlich bei Kammeramtsdirektor Mag. Günther Schwarz und seinem Team, allen voran Frau Mag. Heidrun Hackl-Schaffer, bedanken. Wie gewohnt wurde hervorragende und unermüdliche Arbeit geleistet.
Ich bedanke mich aber auch bei Stadtamtsdirektor Mag. Michael Duscher und allen Geschäftsabteilungsleiterinnen und –leitern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für ihren vorbildlichen Einsatz bei der Budgeterstellung.
Hoher Gemeinderat,
ich danke für die Aufmerksamkeit und ersuche dem vorgelegten Voranschlag 2025 die Zustimmung zu geben.
Mag. Konrad Eckl
Stadtrat für Finanzen
